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Satzung

Satzung

über die Betreuung von Kindern in Kindertagesseinrichtungen und über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in der Kindertageseinrichtung der Gemeinde Zschaitz-Ottewig

(Betreuungs- und Elternbeitragssatzung der Gemeinde Zschaitz- Ottewig)

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S.62), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. Juli 2019 (SächsGVBl. S.542), der §§ 2 und 9 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S.116), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 17 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S.245) sowie des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Mai 2009 (SächsGVBl. S. 225), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) hat der Gemeinderat Zschaitz-Ottewig in seiner Sitzung am 09.12.2020 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1

Geltungsbereich

  1. Diese Satzung gilt für Personensorgeberechtigte, deren Kinder in Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Zschaitz-Ottewig im Sinne von § 1 Abs. 2 - 4 SächsKitaG betreut werden.

 

Abschnitt 1:

Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Gemeinde Zschaitz-Ottewig

 

§2

Betreuungsangebote, Abschluss eines Betreuungsvertrages

  1. In Kindertagesseinrichtungen werden Kinder auf der Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung (Betreuungsvertrag) zwischen den Personensorgeberechtigten und der Gemeinde Zschaitz-Ottewig für die darin festgelegte Betreuungsdauer betreut. Änderungen der Betreuungsdauer bedürfen einer Ergänzung des Betreuungsvertrages.

  2. Bei Erstaufnahme in eine Kindertagesstätte legen die Sorgeberechtigten ein ärztliches Gutachten über die Aufnahmefähigkeit des Kindes vor sowie einen schriftlichen Nachweis darüber, dass zeitnah vor der Aufnahme eine ärztliche Beratung in Bezug auf einen vollständigen, altersgemäßen, nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission ausreichenden Impfschutz des Kindes erfolgt ist.

  3. Ab dem 01.03.2020 ist für Kinder, die eine Gemeinschaftseinrichtung gem. §33 IfSG besuchen (bzw. werden) eine Masernschutzimpfung der aufnehmenden Einrichtung nachzuweisen (für Kinder unter einem Jahr noch keine Nachweispflicht, für Kinder zwischen einem und unter zwei Jahren mindestens eine Schutzimpfung gegen Masern, für Kinder ab zwei Jahren sind zwei Masernschutzimpfungen oder Immunität nachzuweisen).

 

 

Der Nachweis kann in folgender Form erfolgen:

1.

eine Impfdokumentation nach § 22 Absatz 1 und 2 oder ein ärztliches Zeugnis, auch in Form einer Dokumentation nach § 26 Absatz 2 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, darüber, dass bei ihnen ein nach den Maßgaben von Absatz 8 Satz 2 ausreichender Impfschutz gegen Masern besteht,

2.

ein ärztliches Zeugnis darüber, dass bei ihnen eine Immunität gegen Masern vorliegt oder sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können oder

3.

eine Bestätigung einer staatlichen Stelle oder der Leitung einer anderen in Absatz 8 Satz 1 genannten Einrichtung darüber, dass ein Nachweis nach Nummer 1 oder Nummer 2 bereits vorgelegen hat.

 

  1. Die Aufnahme von Kindern in Kindertageseinrichtungen ist zum Wohle der Kinder gemeinsam zwischen der zuständigen pädagogischen Fachkraft und den Eltern des Kindes/ der Kinder zu planen und durchzuführen. Grundlage bilden hierbei die einrichtungsspezifischen Eingewöhnungskonzepte. Eine individuelle Eingewöhnungsphase ist besonders bei Kleinkindern von großer Bedeutung. Die Dauer der Eingewöhnungsphase ist individuell verschieden und kann bis zu 3 Wochen betragen. Die ersten 2 Wochen davon sind bei Kindern im Krippenalter kostenfrei. Bei Kindern im Kindergartenalter beträgt die kostenfreie Eingewöhnungszeit 1 Woche.

  2. In Kinderkrippe und Kindergarten werden innerhalb der Öffnungszeiten folgende Betreuungszeiten angeboten:

  1. bis zu 4,5 Stunden

  2. bis zu 6 Stunden

  3. bis zu 9 Stunden

zusätzlich bei erforderlichem Bedarf

  1. bis zu 10 Stunden

Die Betreuungszeiten beziehen sich jeweils auf einen Tag. Eine Änderung der Betreuungszeit muss mindestens einen Monat vor Änderungswunsch schriftlich bei der Leitung beantragt werden.

  1. Im Hort wird innerhalb der Öffnungszeiten folgende Betreuungszeit angeboten

  1. Bis zu 5 Stunden

Die Betreuungszeit bezieht sich jeweils auf einen Tag.

Während der unterrichtsfreien Zeit (Ferien, schulfreie Tage) wird die Hortbetreuung in der Zeit von 6 bis 17 Uhr angeboten (in der Kernzeit 9-14 Uhr in den Räumen des Hortes, die übrige Zeit in den Räumen der Kindertagesstätte).

  1. Den Vertragspartnern des Betreuungsvertrages steht eine Probezeit von vier Wochen zu. In dieser Zeit kann der Vertrag jederzeit durch beide Seiten zum Freitag gekündigt werden. Die Probezeit beginnt am Tag der Aufnahme.

 

 

 

§3 Öffnungs- und Schließzeiten

  1. Die Öffnungszeiten werden gemäß § 5 SächsKitaG durch die Gemeinde in Abstimmung mit dem Elternbeirat und dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe vereinbart. In der Betriebserlaubnis, in der Konzeption der Kindereinrichtung und im Betreuungsvertrag sind diese Zeiten festgehalten.

  2. Im Erstgespräch mit den pädagogischen Fachkräften ist der jeweilige Bedarf an entsprechenden Betreuungszeiten abzusprechen und dem tatsächlichen Bedarf anzupassen.

  3. Kindertageseinrichtungen können zeitweise, an Tagen vor bzw. nach gesetzlichen Feiertagen, wobei die Zahl der sogenannten Brückentage nicht mehr als 10 Tage betragen soll, geschlossen werden.

  4. Zwischen Weihnachten und Neujahr bleibt die Kindertageseinrichtung geschlossen.

  5. An vorab bekannt gegebenen Schließtagen und in Schließzeiten besteht kein Anspruch auf Betreuung des Kindes. Es erfolgt keine Verrechnung der Elternbeiträge.

  6. Aus zwingenden betrieblichen Gründen (z.B. auf Anordnung des Gesundheitsamtes, Krankheit des Personals od. Baumaßnahmen) kann die Kindertageseinrichtung zeitweilig geschlossen werden. Die Personensorgeberechtigten sind unverzüglich zu informieren. Der Träger bemüht sich um eine kurzfristige Notbetreuung. Schadensersatzansprüche gegenüber dem Träger werden, soweit gesetzlich möglich, ausgeschlossen.

 

§4 Aufsichtspflicht

  1. Die Kinder sind innerhalb der Öffnungszeit der Kindereinrichtung und unter Beachtung der im Betreuungsvertrag festgelegten Betreuungszeit durch die Personensorgeberechtigten oder einen Bevollmächtigten zu bringen und wieder abzuholen. Das Kind ist beim Bringen persönlich bei einer pädagogischen Fachkraft zu übergeben (das ist der Zeitpunkt des Übergangs der Aufsichtspflicht an die Kindereinrichtung).

  2. Das Kind ist von seinen Eltern oder einer bevollmächtigten Person abzuholen und verabschiedet sich bei der aufsichtführenden pädagogischen Fachkraft. Sobald die Eltern oder abholberechtigte Personen anwesend sind, ist das der Zeitpunkt des Übergangs der Aufsichtspflicht von der Kindereinrichtung an die Eltern bzw. den Abholberechtigten.

  3. Ausnahmen von Absatz 1 und 2 sind schriftlich zwischen den Personensorgeberechtigten und der Kindereinrichtung unter Beachtung des Alters und Entwicklungsstandes des Kindes zu vereinbaren. Dies gilt, wenn das Kind den Weg von zuhause in die Einrichtung und/oder von der Einrichtung nach Hause ohne Begleitung zurücklegen soll. Hier sind die konkreten Zeiten genau anzugeben. Bei Kindern, die alleine in die Einrichtung kommen, ist das Anmelden des Kindes bei der zuständigen pädagogischen Fachkraft der Zeitpunkt des Übergangs der Aufsichtspflicht an die Kindereinrichtung. Bei Kindern, die alleine die Einrichtung verlassen sollen, ist das Abmelden des Kindes bei der zuständigen pädagogischen Fachkraft der Zeitpunkt des Übergangs der Aufsichtspflicht auf die Eltern.

  4. Bei Festen und Feiern mit den Eltern oder von ihnen beauftragten Personen obliegt die Aufsichtspflicht genanntem Personenkreis.

  5. Kinder, die den Frühhort besuchen, werden von der diensthabenden Erzieherin/ dem diensthabenden Erzieher rechtzeitig an die Bushaltestelle Ortsteil Lüttewitz geschickt. Ab diesem Zeitpunkt endet die Aufsichtspflicht der pädagogischen Fachkräfte.

  6. Kinder, die mit dem Schulbus in unsere Einrichtung kommen, melden sich bei der zuständigen pädagogischen Fachkraft. Das ist der Zeitpunkt des Beginns der Aufsichtspflicht durch die pädagogischen Fachkräfte.

  7. Die Sorgeberechtigten informieren die Kindereinrichtung rechtzeitig über die voraussichtliche Dauer der Abwesenheit des Kindes bei Urlaub oder anderen Gründen.

 

§5 Gastkinder

  1. Kinder können in Ausnahmefällen für eine tageweise Betreuung einen Gastplatz in Kindertageseinrichtungen in Anspruch nehmen, wenn in der Einrichtung freie Plätze bestehen und dadurch kein zusätzlicher Personalbedarf im Sinne von § 12 Abs. 2 SächsKitaG entsteht. Die Betreuung eines Gastkindes ist beim Leiter/ bei der Leiterin der Kindertageseinrichtung schriftlich vor der Aufnahme von den Personensorgeberechtigten zu beantragen.

  2. Gastkinder werden auf der Grundlage einer zeitlich begrenzten vertraglichen Vereinbarung zwischen den Sorgeberechtigten und der Gemeinde Zschaitz-Ottewig betreut.

§6

Anmeldung, Abmeldung, Kündigung und Beendigung der Betreuung

  1. Die An- und Abmeldung eines Kindes in der Kindertageseinrichtung erfolgt schriftlich durch die Personensorgeberechtigten bei der Leitung der Kindertageseinrichtung. Die Entscheidung über den Antrag auf Aufnahme in die Kindertageseinrichtung obliegt der Leitung der Einrichtung im Einvernehmen mit dem Träger (Gemeinde Zschaitz-Ottewig).

  2. Die Anmeldung des Betreuungsbedarfes ist in der Regel 6 Monate vor Beginn der beabsichtigten Aufnahme des Kindes in der Einrichtung von den Sorgeberechtigten vorzunehmen. Im Hort sollte die Anmeldung mit der Anmeldung zur Grundschule erfolgen, wenn das Kind zuvor eine andere Kindereinrichtung besucht hat. Wechselt das Kind in der gleichen Kindereinrichtung vom Kindergarten zum Hort, bedarf es keiner neuen Anmeldung, der Betreuungsvertrag besteht fort.

  3. Die Abmeldung eines Kindes aus einer Kindertageseinrichtung erfolgt durch Kündigung des Betreuungsvertrages. Eine Kündigung ist mit vierwöchiger Frist zum Monatsende möglich.

  4. Auch ohne eine Kündigung endet der Betreuungsvertrag für Hortkinder, wenn das Kind die 4. Klasse beendet hat. Dabei schließt das 4. Schuljahr die sich anschließenden Sommerferien ein.

  5. Der Gemeinde steht ein außerordentliches Kündigungsrecht des Betreuungsvertrages mit sofortiger Wirkung zu, wenn

  • die Personensorgeberechtigten mit der Zahlung des Elternbeitrages in Verzug sind

und die Höhe des rückständigen Elternbeitrages zwei Monatsbeträge oder mehr

beträgt,

  • im Rahmen der Betreuung festgestellt wird, dass die Betreuung in der Einrichtung

für das Wohl des Kindes nicht die geeignetste ist,

  • die Kindertageseinrichtung geschlossen wird.

  • wiederholt oder schwerwiegend gegen die Hausordnung verstoßen wird.

Die Entscheidung über die Kündigung obliegt der Gemeinde im Einvernehmen mit

der Leitung der Einrichtung.

  1. Die Änderung des Betreuungsvertrages bedarf einer schriftlichen Antragstellung (Formular) und ist lediglich zum 01. oder zum 15. eines Monats möglich. Die Änderung hat mindestens 6 Monate Bestand.

 

§7

Datenerhebung

  1. Für die Bearbeitung des Antrages auf Aufnahme eines Kindes in eine Kindertageseinrichtung sowie für die Erhebung der Betreuungsgebühren haben die Personensorgeberechtigten gemäß § 60 Abs. 1 SGB I eine entsprechende Mitwirkungspflicht. Daher werden, falls erforderlich, gemäß § 35 i.V.m. § 60 SGB I, § 61 ff. SGB VIII und §§ 67 bis 85a SGB X und gemäß § 12 SächsDSG folgende personenbezogene Daten erhoben und gespeichert:

  • Name und Anschrift der Personensorgeberechtigten und der Kinder

  • Geburtsdaten der Kinder einschließlich Geschwisterkinder

  • Telefonnummern der Personensorgeberechtigten und abholberechtigter Personen

  • Familienstand

  • Bank- und Kontodaten

 

§ 8

Pflichten der Personensorgeberechtigten

  1. Bei Verdacht oder Auftreten ansteckender Krankheiten beim Kind oder im häuslichen Wohnumfeld des Kindes sind die Personensorgeberechtigten zur unverzüglichen Mitteilung an die Leitung der Kindertageseinrichtung verpflichtet. In diesen Fällen darf die Einrichtung erst dann wieder besucht werden, wenn eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorliegt.

  2. Ist ein Kind an einer meldepflichtigen Infektionskrankheit gem. § 34 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz erkrankt oder dessen verdächtigt oder verlaust, so ist dies der Einrichtung unverzüglich mitzuteilen. Das Kind darf die Einrichtung erst wieder besuchen, wenn nach ärztlichem Urteil eine Weiterverbreitung der Krankheit oder der Verlausung nicht mehr zu befürchten ist. Ist in der Familie, aus der ein Kind die Kindertageseinrichtung besucht, eine Infektionskrankheit ausgebrochen oder besteht der Verdacht einer solchen Erkrankung, so ist dies ebenfalls unverzüglich der Eirichtung mitzuteilen. Die Aufnahme eines Geschwisterkindes oder anderer im Haushalt lebender Kinder hat in solchen Fällen nur unter Vorlage einer Bescheinigung des Arztes zu erfolgen.

  3. Die Eltern verpflichten sich, dem Träger schriftlich Besonderheiten zum Familienstand und zur Ausübung des Personensorgerechts mitzuteilen. Erfolgt keine schriftliche Mitteilung, kann der Träger davon ausgehen, dass beide Eltern miteinander verheiratet sind und dass das Personensorgerecht gemeinsam ohne Einschränkungen ausgeübt wird.

  4. Die Eltern verpflichten sich, einen Wohnortwechsel oder die Veränderung der familiären bzw. der Einkommensverhältnisse, die Einfluss auf den Rechtsanspruch oder den Elternbeitrag des betreuten Kindes haben, dem Träger unverzüglich mitzuteilen. Entsteht dem Träger aus der nicht oder nicht rechtzeitig erfolgten Mitteilung der vorgenannten Pflichten ein wirtschaftlicher Nachteil, so kommen die Eltern für den wirtschaftlichen Nachteil in voller Höhe auf.

 

§9

Pflichten der Kindertageseinrichtung

  1. Die pädagogischen Fachkräfte der Kindertageseinrichtung geben den Personensorgeberechtigten bei Bedarf Gelegenheit zur Aussprache. Unter Punkt 7.3. der pädagogischen Konzeption der Einrichtung ist das Verfahren des Beschwerdemanagements geregelt.

  2. Treten die im § 34 Abs. 1-3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) genannten Krankheiten oder ein hierauf gerichteter Verdacht auf, so ist die Leitung verpflichtet, ihren Meldepflichten gem. § 34 Abs. 6 Infektionsschutzgesetz (IfSG) unverzüglich gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt nachzukommen. Die Gemeindeverwaltung Zschaitz-Ottewig ist darüber in Kenntnis zu setzen.

  3. Bei Verdacht auf eine schwerwiegende Erkrankung sind die betreffenden Sorgeberechtigten umgehend zu informieren und zudem sollte die Leitung zum Schutz des Kindes hinwirken, dass das Kind unverzüglich einem Arzt vorgestellt wird. Ein Nachweis über die Unbedenklichkeit zum Besuch einer Kindertageseinrichtung ist erforderlich.

  4. Zur Wahrnehmung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung sind die Festlegungen entsprechend der Vereinbarung zwischen dem Landkreis Mittelsachsen und der Gemeinde Zschaitz-Ottewig zur Umsetzung des Schutzauftrages für das Kindeswohl in Einrichtungen und Diensten der Jugendhilfe gemäß § 8a SGB VIII umzusetzen. Die Gemeinde Zschaitz-Ottewig als Träger der Kindertageseinrichtungen ist in Fällen von Kindeswohlgefährdung in Kenntnis zu setzen.

  5. Darüberhinausgehende Regelungen, die für eine Sicherstellung der Abläufe in der Kindereinrichtung erforderlich sind, werden in der Hausordnung und der pädagogischen Konzeption getroffen.

 

§ 10

Mitwirkung der Personensorgeberechtigten in der Elternversammlung

Die Elternversammlung dient der Beteiligung der Personensorgeberechtigten an allen wesentlichen Angelegenheiten, die die Kindertageseinrichtung betreffen. Die Elternversammlung wählt den Elternbeirat.

 

§ 11

Mitwirkung der Personensorgeberechtigten im Elternbeirat

  1. Der Elternbeirat hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • Die Elternversammlung über seine Tätigkeiten zu informieren

  • Anregungen für die Organisation und Gestaltung der Kindertageseinrichtung zu geben

  • Unterstützung der Fachkräfte bei der Gestaltung von Veranstaltungen

  • Wünsche, Anregungen und Vorschläge, die von den Personensorgeberechtigen an ihn herangetragen werden, der Leitung der Kindertageseinrichtung zu übermitteln.

  • Das Verständnis der Öffentlichkeit für die Arbeit und die Bedürfnisse der Kindertageseinrichtung zu gewinnen.

  1. Vor wichtigen Entscheidungen der Gemeinde Zschaitz-Ottewig, die die Kindertageseinrichtung betreffen, ist der Elternbeirat anzuhören.

Hierzu gehören insbesondere:

  • die Festlegung der Öffnungs- und Schließzeiten,

  • die Erarbeitung oder wesentliche Änderungen der Konzeption,

  • die Durchführung von Baumaßnahmen, die den laufenden Betrieb der Kindertageseinrichtung beeinträchtigen,

  • Änderungen bei der Essensversorgung,

  • die Durchführung zusätzlicher Angebote in der Kindertageseinrichtung, deren Kosten die Personensorgeberechtigten zu tragen haben,

  • der Wechsel des Trägers der Einrichtung,

  • die Schließung der Einrichtung oder die Zusammenlegung mit einer anderen Einrichtung.

  1. Der Elternbeirat ist alle 2 Jahre zu wählen.

  2. Die Mitglieder des Elternbeirates werden durch die Personensorgeberechtigten in der Elternversammlung gewählt. Die Zahl der Elternbeiratsmitglieder soll mindestens 5 Mitglieder betragen. Sie soll 10 Mitglieder nicht überschreiten. Die Mitgliedschaft im Elternbeirat beginnt mit der Verkündung des Wahlergebnisses und endet mit Amtsantritt des neuen Elternbeirates. Sie endet auch, wenn kein Kind des Mitglieds mehr die Kindertageseinrichtung besucht.

  3. Wahlberechtigt und wählbar sind Personensorgeberechtigte, deren Kind/er die Kindertageseinrichtung besucht. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen der anwesenden Personensorgeberechtigten erhält. Die Personensorgeberechtigten haben für jedes ihrer in die Kindertageseinrichtung aufgenommenen Kinder eine gemeinsame Stimme.

  4. Nach der Wahl tritt der Elternbeirat zur konstituierenden Sitzung zusammen und kann mit einfacher Mehrheit einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter wählen. An den Sitzungen des Elternbeirates soll in der Regel die Leitung der Kindertageseinrichtung teilnehmen.

 

Abschnitt 2:

Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen

§12

Pflicht zur Zahlung des Elternbeitrages, weitere Entgelte

  1. Für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen der Gemeinde erhebt die Gemeinde Zschaitz-Ottewig Elternbeiträge und weitere Entgelte. Die Höhe der Elternbeiträge werden gemäß § 15 SächsKitaG in Abstimmung mit der Gemeinde und dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe festgesetzt.

  2. Die Elternbeitragspflicht entsteht bei der Aufnahme eines Kindes in eine Kindertageseinrichtung mit dem Tag, an dem das Kind in die Einrichtung aufgenommen wird. Die Abrechnung erfolgt kalendertäglich.

  3. Die Elternbeitragspflicht endet mit Ende des Monats, in dem das Kind letztmalig die Kindereinrichtung besucht. Der Elternbeitrag ist für den Abmeldemonat in voller Höhe zu zahlen.

  4. Im Falle des Wechsels der Betreuungsart innerhalb der kommunalen Einrichtungen von der Kinderkrippe zum Kindergarten mit der Vollendung des 3. Lebensjahres wird ab dem 1. des Monats der Elternbeitrag in Höhe des Kindergartenbeitrages abgerechnet.

  5. Im Falle des Wechsels der Betreuungsart vom Kindergarten zum Hort innerhalb der kommunalen Einrichtungen, der nicht zum Monatsersten erfolgt, wird der Elternbeitrag anteilig bis zum 1. Schultag in Höhe des Kindergartenbeitrages und ab dem ersten Schultag in Höhe des Hortbeitrages abgerechnet. Die anteilige Berechnung der Elternbeiträge erfolgt auf der Grundlage von Kalendertagen.

  6. Krankheit, Kur und Urlaub des betreuten Kindes führen bei laufenden Betreuungsverträgen nicht zu einer Minderung bzw. einem Wegfall des Elternbeitrages. Gleiches gilt für vorübergehende Betriebsferien und die zeitweise Schließung der Kindertageseinrichtung, welche die Dauer von einem Monat nicht überschreitet.

In begründeten Ausnahmefällen, wie Kur- oder Krankenhausaufenthalte mit erforderlicher häuslicher Pflege und ärztlich bestätigter Krankheit von mehr als 4 Wochen kann ein schriftlicher Antrag auf Ermäßigung ab dem 29. Tag um maximal 50 v.H. beim Träger gestellt werden.

  1. Die Pflicht zur Zahlung weiterer Entgelte gemäß der Anlage 2 zu § 14 Abs. (5) bis (7) entsteht mit der Inanspruchnahme der Betreuung.

 

§ 13

Abgabeschuldner

Schuldner des Elternbeitrages und der weiteren Entgelte sind die Personensorgeberechtigten. Bei einer Mehrheit von Personensorgeberechtigten haften diese als Gesamtschuldner.

 

§ 14

Höhe der Elternbeiträge und weitere Entgelte

  1. Berechnungsgrundlage zur Erhebung der Elternbeiträge sind die zuletzt bekanntgemachten durchschnittlichen Betriebskosten eines Platzes je Einrichtungsart, ohne die Aufwendungen für Abschreibungen, Zinsen, Miete.

  2. Berechnungsgrundlage für die weiteren Entgelte sind bei der Inanspruchnahme zusätzlicher Betreuungszeiten innerhalb der Öffnungszeit der Einrichtung die zuletzt bekanntgemachten Betriebskosten, im Übrigen die tatsächlich entstehenden Aufwendungen.

  3. Die Höhe der zu entrichtenden Elternbeiträge und der weiteren Entgelte je Betreuungsformen und -zeiten sind in den Anlagen zu dieser Satzung geregelt.

 

§ 15

Festsetzung, Fälligkeit und Entrichtung der Elternbeiträge und weiteren Entgelte

  1. Die Höhe des Elternbeitrages und der weiteren Entgelte wird durch Bescheid der Gemeinde Zschaitz-Ottewig bekannt gegeben.

  2. Der Elternbeitrag für Kinder in Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Zschaitz-Ottewig ist jeweils am 15. Werktag eines Monats für den laufenden Monat fällig, frühestens jedoch 14 Tage nach Bekanntgabe des Abgabebescheides.

  3. Weitere Entgelte und der Elternbeitrag für Gastkinder werden bis zum 15. des Folgemonats fällig, frühestens jedoch 14 Tage nach Bekanntgabe des Abgabebescheides.

 

Abschnitt 3:

Allgemeines

 

§ 16

In-Kraft-Treten

 

Diese Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft.

 

 

Gemeinde Zschaitz-Ottewig

ausgefertigt am: 10.12.2020

 

 

Immo Barkawitz

Bürgermeister

 

Hinweise nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 und § 5 der SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der SächsGemO zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach Ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

  1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

  2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind;

  3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 Sächs GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

  4. Vor Ablauf der in § 4 Abs.4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist

  1. die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

  2. die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Die Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist.

 

Satzung Anlage1

 

Satzung Anlage2